Der gestrige Coup des Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises ist dann doch ein Anlass, mal wieder zu bloggen. Der (persönliche) Triumph Hans-Christian Ströbeles stellt vor allem die Bundesregierung und den Generalbundesanwalt bloß. Offensichtlich besteht seitens dieser Staatsorgane kein Interesse daran, die Grundrechte der Bürger zu wahren und kriminelle Tätigkeiten von Geheimdiensten aufzuklären.
*** ARD Panorama zum Besuch in Moskau: Wer sagt „Danke, Edward Snowden“? ***
Ob der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen wird (oder auch der amerikanische Kongress, wie Edward Snowden beim Besuch Ströbeles am Beispiel des Church Committees forderte), ist offen, einen Stop oder gar Rückbau der Infrastrukturen der Überwachung wird es von Seiten des Staates und der ihn beherrschenden Gruppierungen allerdings so oder so nicht geben. Dafür bedürfte es einer „echten“ Demokratie (z.B.).
„In den Jahren 1975 und 1976 veröffentlichte das Church Committee insgesamt 14 Bände mit Ermittlungsergebnissen. Besondere Aufmerksamkeit erregten die Enthüllungen über erfolgreiche oder versuchte Mordanschläge im Auftrag der USA auf Fidel Castro, Kuba; Patrice Lumumba, Zaire; Rafael Trujillo, Dominikanische Republik; General René Schneider, Chile und Ngô ?ình Di?m aus Südvietnam. Darüber hinaus beschäftigte sich der Ausschuss auch mit der Untersuchung von Menschenversuchen mit Drogen und Folter im Rahmen des Projekts MKULTRA. Thema war auch das illegale Programm COINTELPRO (COunter INTELligence PROgram), bei dem, beginnend in der McCarthy-Ära, das FBI zwischen 1956 und 1971 politisch linksgerichtete Organisationen innerhalb der USA diskreditiert, manipuliert und überwacht hatte.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Church_Committee
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Mehr zum Church Committee:
http://www.verfassungsblog.de/de/wie-die-nsa-wurde-was-sie-ist/
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„Just because you’re paranoid doesn’t mean they aren’t surveilling you.“
Watch Top U.S. Intelligence Officials Repeatedly Deny NSA Spying On Americans Over The Last Year
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Das Interview mit Edward Snwoden in Hong Kong
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Snowden hatte zuletzt für Booz Allen Hamilton gearbeitet – das korporative Sammelbecken ehemaliger oder aktiver Geheimdienstmitarbeiter – wie natürlich auch der amtierende Nationale Geheimdienstkoordinator der USA, James Clapper (man sehe aus den Lügenvideos das Ende dieses Clips). Mehr zu „BAH“ hier in der „seriösen“ FAZ.
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Im Zuge der kleinen Recherche stieß ich auch noch auf diesen Gimmick: Blackwater heißt seit Ende 2011 „Academi„. Verräter, die dabei Böses denken!