Merkel in Athen

Wenn der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, folgendes in seiner nicht gehaltenen Rede in Athen sagt,

„Ich bin heute dort, wo Frau Merkel sein sollte, auf dem Athener Syntagma-Platz. Ich bin hier, um ein Zeichen der Verständigung zu setzen. Merkel und ihre Freunde – die Banker, die Spekulanten, die Großaktionäre, die Millionäre und Milliardäre Europas – ihnen allen wäre es das liebste, wenn die Arbeitnehmer und Rentner Europas sich entlang der nationalen Grenzen spalten lassen würden. Meine Botschaft ist eine andere: Solidarität. Es muss in Zukunft selbstverständlich sein, dass Alexis Tsipras in Hamburg auf einer Demonstration für mehr Gerechtigkeit redet und ich in Athen mit Euch gegen die brutalen Kürzungspolitik der Troika protestiere. Es muss solange selbstverständlich werden, bis wir mehr Gerechtigkeit in Europa und ein Ende der zerstörerischen Austeritätsprogramme erreicht haben. Es muss selbstverständlich werden, damit wir all das miteinander erreichen.Ich sage es immer wieder: Wir sollten alle miteinander mehr Protest in Europa wagen. Merkel und ihre Freunde, Papandreou und Samaras gehören dazu, lasst Euch nicht täuschen – die haben den Karren in den Dreck gefahren, die haben unser Geld im europäischen Bankensumpf versenkt. Jetzt müssen wir miteinander einen Weg aus dem Schlamassel finden. Ich bin sicher, wir werden ihn finden, und wir werden ihn gehen, zusammen!“

bezeichnet der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), Riexingers Reise zur Demonstration in Athen als „merkwürdige Art, den Griechen zu helfen„.

Wahrscheinlich hält Herr Schulz den Umgang der griechischen Polizei mit linken Demonstranten für die bessere Art „zu helfen“:

„Fifteen anti-fascist protesters arrested in Athens during a clash with supporters of the neo-Nazi party Golden Dawn have said they were tortured in the Attica General Police Directorate (GADA) – the Athens equivalent of Scotland Yard – and subjected to what their lawyer describes as an Abu Ghraib-style humiliation. (…) Several of the protesters arrested after the first demonstration on Sunday 30 September told the Guardian they were slapped and hit by a police officer while five or six others watched, were spat on and „used as ashtrays“ because they „stank“, and were kept awake all night with torches and lasers being shone in their eyes. Some said they were burned on the arms with a cigarette lighter, and they said police officers videoed them on their mobile phones and threatened to post the pictures on the internet and give their home addresses to Golden Dawn, which has a track record of political violence.

Greek anti-fascist protesters ‚tortured by police‘ after Golden Dawn clash

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„Begleitet von Massenprotesten hat die deutsche Kanzlerin am gestrigen Dienstag in Athen sich um neue Chancen für deutsche Firmen bemüht. Die Privatisierung von Staatsbetrieben und Infrastruktur müsse beschleunigt werden, hieß es bereits vor Merkels Reise in Berlin. Die Kanzlerin habe die Abwicklung der DDR-Unternehmen gut in Erinnerung und wisse seither, wie man die industriellen Filetstücke eines Landes an profitorientierte Investoren veräußere. Begünstigt werden deutsche Interessenten, wie sie gestern im Umfeld der Kanzlerin auftraten, durch die Einrichtung von “Sonderwirtschaftszonen” in Griechenland, die Berlin seit längerer Zeit fordert. Über die Wirkung des deutschen Spardiktats, das zur Verelendung der Bevölkerung führt, erklärt ein Sprecher der Bundesregierung: “Die Senkung der Lohnstückkosten ist prozentual zweistellig gelungen.” Außenpolitik-Experten in der deutschen Hauptstadt führen die gestrigen Massenproteste auf “Missverständnisse” zurück und empfehlen Berlin gezielte PR-Maßnahmen, um für die Zukunft Widerstände gegen die deutsche Dominanzpolitik auszuhebeln. Die griechische Bevölkerung sei zur Zeit “schlecht informiert”, sie habe aber Anrecht auf “verständliche Pressemitteilungen” zur näheren Erläuterung des deutschen Spardiktats.“

German Foreign Policy


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