In meinem Beitrag zu den Auswüchsen und Implikationen des Datenkapitalismus ging es in erster Linie um private Datensammler. Hinsichtlich des Zusammenwirkens von staatlichen und privaten Einrichtungen besonders berüchtigt ist im Bereich neuer (Überwachungs-)Technologien die Risikokapitalfirma der CIA In-Q-Tel, welche auch Anteilseigner bei Facebook oder Google war oder bei dem Unternehmen mit dem schönen Namen Recorded Future ist. Ebenfalls erwähnt sei in diesem Zusammenhang Palantir Technologies, dessen Mitbegründer und größter Shareholder der Pay-Pal-Gründer, Trump-Unterstützer und Multimilliardär Peter Thiel ist.

Doch auch im eigenen Haus hat die CIA eine neue Abteilung gegründet, das „Directorate of Digital Innovation“. Florian Rötzer berichtete hierzu auf Telepolis:

Man müsse in einer sehr viel stärker vernetzten Welt arbeiten, so sagte der Direktor der Abteilung, Andrew Hallman, aber weiterhin verdeckt bleiben. (…) Diese Abteilung wird die Aufmerksamkeit auf (…) „antizipatorische Aufklärung“ richten.“ Dazu würden etwa die Sozialen Netzwerke helfen. Sie würden wie ein Thermometer die „Temperatur einer ganzen Bevölkerung“ messen, also dabei helfen, die kollektive Gefühlslage zu erfassen.

Das war bereits das Ziel eines Programms von IARPA, der Forschungsbehörde der Geheimdienste. Automatisch und kontinuierlich sollen alle offen zugänglichen Quellen (Open Source Indicators – OSI) ausgewertet werden, um so „wichtige gesellschaftliche Ereignisse wie Krisen, Aufstände, Flüchtlingsbewegungen, ökonomische Instabilitäten, Epidemien … zu entdecken oder zu antizipieren“. (…) Hallman erklärte auf einer Konferenz, dass es gelungen sei, die Entwicklung von sozialen Unruhen und gesellschaftlichen Instabilitäten“ auf „drei oder fünf Tage“ genau vorhersagen zu können. (…) Hallman erklärt freilich auch, dass seine Abteilung versucht, aus Erkenntnissen der Gesellschaftswissenschaften Indikatoren für die Entwicklung von Instabilität, Regierungsstürzen und Wirtschaftskrisen abzuleiten, um so zu erfassen, was die „Instrumentierung des Planeten“ wird.

Florian Rötzer: CIA: „Abteilung für digitale Innovation“ soll die „antizipatorische Aufklärung“ verbessern, in: Telepolis, 7.10. 2016

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Von den „Zukunftsträumen des Pentagon“ wiederum berichtet Andreas von Westphalen auf Hintergrund:

Die Minerva Initiative, ein Forschungsprogramm, das vom US-Verteidigungsministerium finanziert wird, hat für das Jahr 2016 eine Ausschreibungsliste für wissenschaftliche Forschung zusammengestellt. Das erste Thema lautet: „Identität, Einfluss und Mobilisierung“. Neben der detaillierten Analyse der Gruppenstrukturen und des Informationsflusses interessiert sich das Pentagon für die Beweggründe Einzelner und Gruppen, sich für eine Veränderung einzusetzen, „insbesondere wenn Gewalt angewandt wird“. „Die Forschung soll helfen zu erkennen, wo organisierte Gewalt ausbrechen könnte, welche Ursachen den Ausbruch erklären und wie man ihre Auswirkungen abmildern könnte.“ (…)

Eine Ausschreibung des Marineamtes offenbart das Interesse an der Berechnung der Zukunft mithilfe von Big Data. Das Marineamt wünscht sich, Daten aus sozialen Medien zu sammeln, um „Theorien, quantitative Darstellungen und Computermodelle zu entwickeln, die genutzt werden können, um das Verhalten von Schlüsselgruppen zu erklären, zu verfolgen und vorauszusehen, einschließlich Kooperation, Kommunikation, Konflikt, Konsolidierung und Fragmentierung, die die parteiinternen Dynamiken zwischen mehreren, unabhängigen bewaffneten Teilnehmern in Aufständen und Bürgerkriegen charakterisieren.“

Im Sommer 2015 schrieb das Marineamt des US-Verteidigungsministeriums eine Förderung aus, die folgendes Ziel vorgab: „kausale Theorien und Methoden zu entwickeln, die sozialen Kontext, Beziehungen, Netzwerke und Absichten aus sozialen Medien erkennen/vorhersagen, wobei auch nicht-verbale Kommunikation wie Gesten, flüchtige Gesichtsausdrücke, Körperhaltungen und die verborgene Semantik von Text und Rede berücksichtigt werden sollen.“ (…) Das Programm soll wie Menschen „zwischen den Zeilen lesen können“. Im Visier sind hierbei nicht näher spezifizierte kleinere Gruppen. Die verborgene soziale Struktur der Gruppe, deren Absichten sowie die der beteiligten Menschen sollen automatisch entdeckt werden können. Ebenso die sozialen und kulturellen Normen, die in der Gruppe herrschen.

Andreas von Westphalen: Die Zukunftsträume des Pentagon, in: Hintergrund, 23.2.2016

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In Großbritannien wurde im November der „Investigatory Powers Act“ verabschiedet – eines der „extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“. Folgende 48 Behörden haben damit Zugriff auf die Internethistorie der britischen Bürger:

Metropolitan police force
City of London police force
Police forces maintained under section 2 of the Police Act 1996
Police Service of Scotland
Police Service of Northern Ireland
British Transport Police
Ministry of Defence Police
Royal Navy Police
Royal Military Police
Royal Air Force Police
Security Service
Secret Intelligence Service
GCHQ
Ministry of Defence
Department of Health
Home Office
Ministry of Justice
National Crime Agency
HM Revenue & Customs
Department for Transport
Department for Work and Pensions
NHS trusts and foundation trusts in England that provide ambulance services
Common Services Agency for the Scottish Health Service
Competition and Markets Authority
Criminal Cases Review Commission
Department for Communities in Northern Ireland
Department for the Economy in Northern Ireland
Department of Justice in Northern Ireland
Financial Conduct Authority
Fire and rescue authorities under the Fire and Rescue Services Act 2004
Food Standards Agency
Food Standards Scotland
Gambling Commission
Gangmasters and Labour Abuse Authority
Health and Safety Executive
Independent Police Complaints Commissioner
Information Commissioner
NHS Business Services Authority
Northern Ireland Ambulance Service Health and Social Care Trust
Northern Ireland Fire and Rescue Service Board
Northern Ireland Health and Social Care Regional Business Services Organisation
Office of Communications
Office of the Police Ombudsman for Northern Ireland
Police Investigations and Review Commissioner
Scottish Ambulance Service Board
Scottish Criminal Cases Review Commission
Serious Fraud Office
Welsh Ambulance Services National Health Service Trust