Der antidemokratische Geist Europas…

… weht auch durch die SZ-Redaktion, die sich bemüßigt fühlt, einer demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission und ihren Grundrechte verletzenden „Richtlinien“ das Wort zu reden. Da gibt es einen einzigen positiven Aspekt der Regierungsbeteiligung der FDP – Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung -, und prompt gehen die Kommentatoren auf die Barrikaden (schlimmer noch als die SZ war die Berliner Zeitung vor ein paar Monaten). „Wer europäisches Recht nicht in nationales umsetzt, der bricht es“, beklagt Martin Winter und kapiert nicht, dass er den Rechtsstaat absägt, auf dem er zu sitzen glaubt. Armselig.


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